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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
GewO 1973 §367 Z15;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/04/0021 E 14. Juni 1988 RS 1Stammrechtssatz
Im Spruchteil nach § 44 a lit a VStG 1950 bedurfte es im Hinblick darauf, dass dort ausdrücklich dem Beschuldigten zur Last gelegt
wird, das Handelsgewerbe .... ausgeübt zu haben, keines Hinweises
darauf, dass die Automaten auch betriebsbereit gewesen seien.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1992040243.X01Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
27.09.2012
