RS Vwgh 1993/6/21 91/04/0328

Der uneingeschränkte Umfang der aufsichtsbehördlichen Prüfung der Wahlen der Organe eines Tourismusverbandes nach § 39 Abs 3 Tir TourismusG 1991 durch die Landesregierung gilt auch für den Fall, daß - innerhalb einer Woche nach Durchführung der Wahl - ein Antrag auf Aufhebung des Wahlverfahrens eines bei der Wahl anwesenden oder ordnungsgemäß vertretenen Mitgliedes eingebracht wurde, weil auch bei Vorliegen einer derartigen Antragstellung das Verfahren nicht - wie dies etwa im Art 141 Abs 1 lit e B-VG für die Prüfung des Wahlverfahrens durch den VfGH gilt - auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens abzustellen ist.