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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0008 3Stammrechtssatz
Nicht die bel Beh hat das Ausreichen der Mittel zur Beitragsentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Außerdem hat dieser darzutun, daß er die Beitragsforderungen bei der Verfügung über die vorhandenen Mittel nicht benachteiligt hat (Hinweis E 25.6.1990, 89/15/0063).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1993080011.X01Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
23.04.2009