RS Vwgh 1993/6/22 93/07/0004

Dafür, daß jemand, der sich vor Schluß der Verhandlung entfernt, obwohl er zum Gegenstand der Verhandlung Stellung genommen hat, sich seines Rechts, sich gegen das Vorhaben zur Wehr zu setzen, begeben hat, findet sich im AVG kein Anhaltspunkt (Hinweis: E 31.1.1963, 862/62, 2024/62). Der Berufungswerber darf somit darauf vertrauen, daß das Vorgebrachte protokolliert wurde; er muß nicht in der Berufung darauf hinweisen. Geht die Berufungsbehörde daraufhin in ihrem Bescheid von einer Präklusion der Einwendungen aus, so verstößt sie gegen das im Verwaltungsverfahren anerkannte "Überraschungsverbot" (Hinweis: E 23.2.1993, 91/08/0142).