RS Vfgh 1986/11/28 B88/85

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.11.1986

Index

10 Verfassungsrecht
10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
MRK Art3
MRK Art11 Abs2
StGG Art12 / Versammlungsrecht
VersammlungsG §14

Rechtssatz

VersammlungsG; MRK; gemäß §17 VersammlungsG zuständige Sicherheitsdirektion zum Einsatz physischer Gewalt zur Durchsetzung der Auflösung der Versammlung in der Stopfenreuther Au befugt - kein behördliches Vorgehen ohne Rechtsgrundlage (Hinweis auf VfSlg. 10955/1986); Versetzen von Schlägen mit dem Gummiknüppel auf den Kopf hier jedenfalls keine maßhaltende Vorgangsweise mehr - Verstoß gegen Art3 MRK

Entscheidungstexte