RS Vwgh 1993/6/23 89/12/0200

Ein Irrtum iSd § 871 ABGB ist geeignet, die Rechtswirksamkeit eines Verzichtes auf einen im öffentlichen Recht wurzelnden Rechtsanspruch auszuschließen (vergleiche E 23.1.1951, 547/50, VwSlg 1889 A/1951). Es entsteht für den Erklärenden keine Verbindlichkeit, wenn er in einem wesentlichen Irrtum befangen und dieser durch den anderen Teil veranlaßt war (Hinweis auf E 26.6.1975, 1268/74, VwSlg 8860 A/1975). Es wird weder absichtliche noch fahrlässige Irreführung gefordert.