RS Vwgh 1993/6/28 92/10/0114

Ungeachtet der beabsichtigten Verwendung eines Kraftfahrzeuges rechtfertigt das Fehlen der Verkehrssicherheit und Betriebssicherheit iSd § 4 KFG für sich alleine noch nicht die Qualifikation des Fahrzeuges als Abfall. Ist aber die Eignung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch - nach dem Gesetzeswortlaut kommt es nicht darauf an, ob Gegenstände "notdürftig" in Betrieb genommen werden können - und die Möglichkeit der Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Kraftfahrzeuges in wirtschaftlich sinnvoller Weise zu verneinen, ist der Tatbestand des § 3 Abs 1 Z 1 NatSchG NÖ 1977 verwirklicht, ohne daß es auf die Verkehrssicherheit und Betriebssicherheit gem § 4 KFG ankäme.