RS Vfgh 1986/11/29 B780/85

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Veröffentlicht am 29.11.1986

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Allg
B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab
VfGG §87 Abs1

Rechtssatz

VerfGG §87 Abs1; Art144 Abs1 B-VG; keine Zuständigkeit des VfGH zu einer reformatorischen Entscheidung in der Verwaltungssache selbst nach Art einer Rechtsmittelinstanz; der VfGH hält sich nicht für befugt, über einen ausdrücklichen Beschwerdeantrag hinauszugehen und einen bloß teilweise in Beschwerde gezogenen Bescheid zur Gänze zu überprüfen und - gegebenenfalls - aufzuheben

Entscheidungstexte