RS Vfgh 1986/11/29 B648/84

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Veröffentlicht am 29.11.1986

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §86, §88

Rechtssatz

VerfGG §§86, 88; Beschwerde der Anrainer gegen eine Baubewilligung; nach Rechtskraft der Baubewilligung abgegebene Verzichtserklärung der Bauwerber - Bauwerber kann aus der Bewilligung keine Rechte mehr ableiten; dies gilt auch für den Bereich der Wr. BauO; Einstellung des Verfahrens in sinngemäßer Anwendung des §86; kein Kostenzuspruch, da keine Klaglosstellung iS des §88

Entscheidungstexte