RS Vfgh 1986/11/29 V68/86

Art139 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 22. März 1985 (Plandokument 5820); durch Widmung zum Parkschutzgebiet einerseits kein durch die Verordnung selbst bestimmter aktueller Eingriff in die Rechtssphäre der Eigentümerin eines Grundstückes und Gebäudes, andererseits (Wertminderung des Grundstückes) nur wirtschaftliche Auswirkungen geltend gemacht; Mangel der Antragslegitimation