RS Vwgh 1993/7/1 92/09/0323

Die Disziplinarbehörde (hier: Disziplinaroberkommission der Stadt Wien) ist gem § 84 Abs 1 StPO verpflichtet, von sich aus die zu ihrer Kenntnis gelangten, auch strafrechtlich relevanten Verfehlungen des Beamten im Wege einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft strafgerichtlich anhängig zu machen (Hinweis Schubert-Vesely, Das Dienstrecht der Beamten der Stadt Wien, S 651, Anm 5 zu § 77 Wr DO). Diese Anhängigkeit ist bereits mit dem Zeitpunkt der Einleitung gerichtlicher Vorerhebungen gegeben (Hinweis E 31.5.1990, 86/09/0200, E 22.2.1990, 89/09/0095).