RS Vwgh 1993/7/7 91/04/0127

Bei der Änderung einer Betriebsanlage durch Erweiterung des bewilligten Parkplatzes hat die belangte Behörde die beantragte Änderung als eine Maßnahme zu beurteilen, hinsichtlich der sie die landesgesetzliche Bestimmung des § 19 Abs 4 NÖ ROG 1976 als Verbotsnorm im Sinne des § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 zu berücksichtigen hatte. Handelt es sich doch bei der (geplanten) Befestigung der (von Kraftfahrzeugen zu befahrenden) Fahrstreifen und Hauptzufahrtswege mit Bitumenkies um Maßnahmen, zu deren Herstellung schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung ein wesentliches Maß bautechnischer Kenntnisse notwendig ist.