RS Vwgh 1993/7/7 91/04/0127

Das Errichtungsverbot des § 19 Abs 4 NÖ ROG 1976 besteht unabhängig von der Umschreibung der bewilligungspflichtigen Vorhaben in § 92 NÖ BauO 1976. Die Berücksichtigung der Verbotsnorm des § 19 Abs 4 NÖ ROG 1976 erforderte daher keine Bedachtnahme auf die Frage, ob - und zutreffendenfalls nach welchem dort vorgesehenen Tatbestand - die dem Projekt der Bf entsprechenden Maßnahmen nach § 92 NÖ BauO 1976 bewilligungspflichtig sind oder nicht (hier Errichtung und Betrieb einer Aufbereitungsanlage für bituminöses Mischgut und Änderungen und Zubauten bei der Heißmischanlage).