RS Vfgh 1986/12/6 WI-5/86

Tir. GemeindewahlO 1973; Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde St. Johann i. Tir.; zum Begriff der Einteilung in "Wahlkreise" iS des Art117 Abs2 B-VG im Unterschied von der schlichten Zerlegung des Wahlgebietes in "Wahlsprengel" (iS der TGWO 1973);

Koppelungserklärung von Wahlvorschlägen iS des §31 von jeweils einem Viertel der Wahlwerber unterschrieben, und zwar von einigen Wahlwerbern in ihrer Eigenschaft als Zustellungsbevollmächtigte iS des dritten Satzes des §31 Abs1; Unterschriftserfordernisse des §31 Abs1 erfüllt; keine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens; kein Kostenzuspruch, da ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B-VG nur im - hier nicht in Betracht kommenden - §71a Abs5 VerfGG 1953 vorgesehen ist