Index
10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §61;Rechtssatz
Die Entziehung der Verfahrenshilfe bewirkt die rückwirkende Beseitigung der Begünstigung (ex tunc ab der Bewilligung) und führt zur Nachzahlungspflicht für alle gestundeten Beträge und das Honorar des Verfahrenshilfeanwalts. Entziehungsgrund ist das Fehlen der Voraussetzungen für die Verfahrenshilfe schon im Zeitpunkt ihrer Bewilligung (Hinweis Fasching, Lehrbuch, 02te Auflage, Randzahl 502).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1992140144.X01Im RIS seit
26.01.2001
