RS Vfgh 1986/12/9 B561/86

Bgld. KanalabgabeG; BeitragsV der Marktgemeinde Hornstein vom 28. Juni 1985; keine Gleichheitsbedenken gegen die Regelung des Nachtragsbeitrages im KanalabgabenG, kein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip, keine unzulässige Doppelbesteuerung; zum Begriff der Interessentenbeiträge iS des §14 Abs1 Z14 FAG 1985; Ausschreibung von Benützungsgebühren auch für Einrichtungen, die nicht im Eigentum der Gemeinde stehen, zulässig; keine Bedenken gegen die BeitragsV - kein Widerspruch zu §15 Abs4 Bgld. KanalabgabenG, kein gesetzwidriges Vorgehen bei Erlassen der Verordnung; keine denkunmögliche oder willkürliche Vorschreibung eines vorläufigen Nachtragsbeitrages nach §§2 und 9 Bgld. KanalabgabenG iVm. der BeitragsV