RS Vwgh 1993/9/7 90/14/0051

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Veröffentlicht am 07.09.1993
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §115;
BAO §119;
BAO §169;

Rechtssatz

Ein Abgabepflichtiger ist nicht gehalten, schriftliche Aussagen der von ihm genannten Zeugen zu beschaffen und diese der Behörde vorzulegen. Schließlich kann auch nur die Behörde den im Gesetz vorgesehenen Aussagezwang gegenüber den Zeugen geltend machen. Die Behörde darf die Einvernahme von Zeugen nur ablehnen, wenn eine Aufklärung wesentlicher Sachverhaltselemente durch die betreffenden Ermittlungen auszuschließen ist (Hinweis E 18.10.1988, 88/14/0092).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1990140051.X03

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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