RS Vwgh 1993/9/9 93/16/0101

Da Artikel III der GGGNov 1991 normiert, daß die Novelle auf alle Schriften anzuwenden ist, bezüglich derer der Gebührenanspruch nach dem 1. Jänner 1992 begründet wird, löst ein nach diesem Zeitpunkt eingebrachter Schriftsatz, mit dem die Klage erweitert wird, (gemäß § 2 Z 1 lit b GGG mit seiner Überreichung) eine gemäß § 18 Abs 2 Z 2 GGG vorzunehmende Neuberechnung der Pauschalgebühr ausgehend vom höheren Streitwert aus. Dem Umstand, daß für die schon vor dem Inkrafttreten der GGGNov 1991 erhobene Klage (damals allerdings unter Zugrundelegung der Fassung der TP 1 vor der Novelle) bereits Pauschalgebühr entrichtet worden war, kann in diesem Zusammenhang angesichts der Gestaltung der Übergangsbestimmungen der GGGNov 1991 iVm § 18 Abs 2 Z 2 GGG nur insoweit Rechnung getragen werden, als die bereits entrichtete Pauschalgebühr einzurechnen ist. Für die Auslegung des Artikel III der GGGNov 1991 - nämlich die Anwendung des neuen Tarifes nur auf den Betrag, um den ausgedehnt wurde - bietet die zitierte Übergangsbestimmung keinerlei Grundlage.