RS Vwgh 1993/9/20 90/10/0188

Es kann aus dem Vorhandensein eines Organisationsstatutes kein Rückschluß auf das Vorliegen eines Bedarfes der Bevölkerung gezogen werden, da durch das Statut lediglich die Organisation der Schule (Aufgaben, Ziele, Lehrplan, etc) konkretisiert wird. Die Frage eines allfälligen Bedarfes steht dabei nicht zur Diskussion (Hinweis E 18.2.1991, 89/10/0188).