RS Vfgh 1987/2/27 B1266/86, B1277/86, B1278/86, B1279/86, B1280/86

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Veröffentlicht am 27.02.1987

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung

Leitsatz

Mangel der Erschöpfung des in §260 Abs1 BAO vorgesehenen Instanzenzuges - Zurückweisung der Beschwerde wegen Nichtzuständigkeit des VfGH

Rechtssatz

Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Bescheid.

Die Beschwerde verkennt, daß zufolge Art144 Abs1 letzter Satz B-VG und §82 Abs1 VfGG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ausnahmslos erst nach Erschöpfung eines - hier gegebenen, nämlich gemäß §260 Abs1 BAO zur FLD führenden - Instanzenzugs erhoben werden kann; sie war sohin wegen der hiedurch gegebenen Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.

Entscheidungstexte