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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
ASVG §44 Abs1;Rechtssatz
Ein relevanter Verfahrensmangel liegt darin, daß die belangte Behörde im Beitragsverfahren nicht geprüft hat, ob die Dienstnehmerin nach dem auf ihr Beschäftigungverhältnis anzuwendenden Kollektivvertrag einen Anspruch auf ein Entgelt in einer ihrem tatsächlich erhaltenen Entgelt übersteigenden Höhe hatte (Hinweis E 19.2.1991, 90/08/0050).
Schlagworte
Entgelt Begriff Anspruchslohn Kollektivvertrag Mindestlohn Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung VerfahrensmangelEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1992080112.X06Im RIS seit
20.11.2000