RS Vwgh 1993/9/22 93/06/0126

Es gehört zu den Aufgaben des zur Vertretung nach außen Berufenen, sich davon zu überzeugen, ob die erforderlichen Bewilligungen für das errichtete Bauobjekt tatsächlich vorliegen. Schon dadurch, daß sich der Bf vor Benützung des Verkaufsgeschäftes nicht vergewissert hat, ob die erforderliche Benützungsbewilligung vorliegt, ist ihm als Schuldform zumindest bedingter Vorsatz anzulasten.