RS Vwgh 1993/9/22 93/06/0108

Ein Ansuchen um Erteilung einer Bewilligung nach § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 wäre nur dann zurückzuweisen gewesen, wenn das Ansuchen des Bf selbst unzulässig oder die angerufene Behörde unzuständig wäre. Selbst bei Vorliegen eines Apartmenthauses ist das Ansuchen von der Gemeindebehörde in materielle Behandlung zu nehmen. Falls die Voraussetzungen für die Abweisung des Ansuchens vorliegen, hat die Gemeindevertretung mit einer Versagung der beantragten Bewilligung vorzugehen.