RS Vwgh 1993/9/23 93/09/0395

Gemäß § 9 VStG ist nicht die juristische Person Beschuldigter, sondern ausschließlich die nach außen zu ihrer Vertretung berufene physische Person. Richtet sich das Straferkenntnis nur gegen das Organ einer juristischen Person, dann stellt dieses Erkenntnis keinen gegen die juristische Person wirksamen Haftungsbescheid dar. Die juristische Person kann somit durch ein Straferkenntnis - das keinen ihr gegenüber wirksamen Haftungsbescheid iSd § 9 Abs 7 VStG bildet - in ihren Rechten nicht verletzt sein (Hinweis E 4.11.1983, 83/04/0242, 0243, VwSlg 11212 A/1983). Der Befürchtung, der juristischen Person wäre auf diese Art "jedes Gehör und jedes faire Verfahren entzogen", ist entgegenzuhalten, daß die juristische Person ihre Einwendungen als Partei des einem allfälligen Haftungsbescheid vorangehenden Verfahrens bzw in der Berufung gegen einen solchen Haftungsbescheid erheben kann.