RS Vwgh 1993/9/28 93/12/0110

Wird auf Grund eines Ansuchens vom Bürgermeister als Dienstbehörde erster Instanz nicht entschieden, so muß vorerst nach § 73 Abs 2 AVG der Übergang der Entscheidungspflicht auf den Gemeinderat geltend gemacht werden. Erst wenn auch dieser binnen sechs Monaten nicht entschieden hat, kann gemäß Art 132 B-VG (§ 27 VwGG) Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden (Hinweis VwGH B 1969/09/08 1198/69 1 VwSlg 7626 A/1969).