RS Vwgh 1993/9/28 93/12/0118

Ist der Stadtsenat (in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches) iSd § 73 Abs 1 AVG säumig geworden, so kann danach gemäß § 73 Abs 2 AVG unmittelbar beim Gemeinderat der Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht gestellt werden, dies ohne Rücksicht darauf, daß im konkreten Fall der Gemeinderat im Berufungswege nicht angerufen werden kann (Hinweis: E VS 24.4.1986, 85/02/0281, VwSlg 12123 A/1986).