RS Vwgh 1993/9/28 93/11/0069

Die belangte Behörde hat in einem Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung iSd § 73 KFG den Vorstellungsbescheid mit dem angefochtenen Bescheid gem § 66 Abs 2 AVG "behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz verwiesen". Die Begründung des angefochtenen Bescheides läßt jegliche Auseinandersetzung mit den für eine Entscheidung iSd § 66 Abs 2 AVG nötigen Voraussetzungen vermissen und ist auch eine obligatorische mündliche Verhandlung in einem Verfahren betreffend Entziehung einer Lenkerbrechtigung nicht vorgesehen. Damit hat die belangte Behörde § 66 Abs 2 AVG unrichtig angewendet. Sie hat den Bf in seinem Recht auf Fällung einer Sachentscheidung über seiner Berufung iSd § 66 Abs 4 AVG verletzt.