RS Vwgh 1993/9/30 93/18/0388

Zufolge der in § 7 Abs 7 FrG 1993 normierten Umdeutung eines Sichtvermerksantrages in einen Antrag gem § 1 und § 6 AufenthaltsG 1992 liegt - im Grunde des § 69 Abs 4 FrG 1993 - ab dem Inkrafttreten des AufenthaltsG 1992 eine Verletzung der Entscheidungspflicht der gem § 6 Abs 4 AufenthaltsG 1992 zur Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 nicht zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland nicht vor, weshalb ein Devolutionsantrag zurückzuweisen ist.