RS Vfgh 1987/3/11 B802/83

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Veröffentlicht am 11.03.1987

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Index

L3 Finanzrecht
L3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall

Leitsatz

Deckung der Kanalabgabenordnung in §15 Abs3 Z4 FAG 1979; Übereinstimmung mit dem Äquivalenzprinzip ; keine Rechtsverletzung

Rechtssatz

Aus dem Erk. vom heutigen Tag, G169/86, V70/85, ergibt sich, daß die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Kanalabgabenordnung der Gemeinde Großwilfersdorf (Stmk) insbesondere durch die Bestimmung des §15 Abs3 Z4 FAG 1979 (seit 1.1.1985 §15 Abs3 Z5 FAG 1985) gesetzlich gedeckt ist.

Auch die übrigen, in den Normenprüfungsverfahren nicht abgehandelten Bedenken des Beschwerdeführers treffen nicht zu.

Entscheidungstexte