RS Vwgh 1993/10/5 93/11/0109

Die Entscheidung, ob eine Anstalt eine für öffentlich und gemeinnützig erklärte im Sinne des § 15 EO ist, fällt nicht in die Zuständigkeit der vom Gericht nach der genannten Gesetzesbestimmung angerufenen Verwaltungsbehörde, sondern ist vielmehr vom Gericht selbst zu beurteilen; es kann sich dabei am Vorbringen der Parteien des gerichtlichen Verfahrens orientieren und Auskünfte von Verwaltungsbehörden im Wege der Amtshilfe (Art 22 B-VG) einholen. Erst wenn diese Beurteilung abgeschlossen und festgestellt ist, daß es sich bei der verpflichteten Partei um eine derartige Anstalt handelt, hat als nächster Schritt die Antragstellung an die Verwaltungsbehörde gemäß § 15 EO zur Erwirkung einer Entscheidung zu erfolgen, welche Vermögensbestandteile ohne Beeinträchtgung der von der Anstalt zu wahrenden öffentlichen Interessen zur Befriedigung der betreibenden Partei verwendet werden können.