RS Vwgh 1993/10/5 93/11/0130

Der Bf wurde über seinen Antrag befristet von der Präsenzdienstpflicht befreit. Sein über diesen Zeitpunkt hinausgehendes Begehren wurde vom Militärkommando abgewiesen. Aufgrund des rechtskräftigen Bescheides des Militärkommandos stand für die Militärbehörden bindend fest, daß der diesem Bescheid zugrunde liegende Sachverhalt bloß eine bis zu diesem Zeitpunkt befristete Befreiung des Bf von der Präsenzdienstpflicht rechtfertigt, für die Zeit danach aber nicht mehr als Befreiungsgrund zu werten ist. Aus welchem Grund der Bf seinerzeit die Bekämpfung des sein "Mehrbegehren" abweisenden Bescheidspruches unterließ, ist hiebei ohne Belang. Daß dies nach seiner Behauptung lediglich die Folge seiner Unkenntnis bzw eines Irrtums über die Rechtslage war, ändert nichts an der Rechtskraft des abweislichen Bescheidspruches.