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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §66 Abs4;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/11/0114 E 20. Oktober 1987 RS 1(hier: Die Vergrößerung des Viehbestandes und der Gesamtbetriebsfläche stellen Änderungen dar, die lediglich als unerhebliche Nebenumstände zu qualifizieren sind, auch wenn sie zu Folge haben, daß der Bf noch schwerer abkömmlich ist als zuvor. Sie sind jedenfalls nicht als wesentliche Änderungen des maßgebenden Sachverhaltes iSd § 68 Abs 1 AVG anzusehen.)Stammrechtssatz
Bei der Entscheidung über ein Ansuchen um befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes nach § 37 Abs 2 lit b WehrG 1978 ist "Hauptsache" in dem für die Beurteilung der "Identität der Sache" maßgebenden Sinn (zunächst), ob der geltend gemachte Sachverhalt überhaupt als Befreiungsgrund zu werten ist. Wird diese Frage verneint und deshalb der Antrag abgelehnt, so erübrigt sich von vornherein eine Prüfung der Frage, ob eine Befreiung in der begehrten Dauer in Frage gekommen wäre. Dass der Antrag insofern spezifiziert war, erweist sich in einem solchen Fall als belanglos. Wird in der Folge wiederum ein Antrag auf befristete Befreiung gestellt und neuerlich mit jenem Sachverhalt begründet, der bereits im vorangegangenen Verfahren nicht als Befreiungsgrund gewertet wurde, so ist der Umstand, dass der neue Antrag nicht denselben Zeitraum umfasst wie der frühere, ein unerheblicher Nebenumstand (Hinweis auf E 17.2.1981, 1047/80).
Schlagworte
Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und BeweiseBeschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die SacheZurückweisung wegen entschiedener SacheRechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der BehördeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1993110130.X02Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
21.06.2012
