RS Vwgh 1993/10/7 93/16/0018

Zur Ermittlung der Anzahl der weiteren Bogen iSd § 6 Abs 1 GebG ist von einer Einheit der einer festen Gebühr (hier: nach § 14 TP 7 Z 4 lit a GebG) unterliegenden Schrift einschließlich der einen Bestandteil dieser Schrift ausmachenden Beilagen auszugehen. Insbesondere ist also die Regelung des § 5 Abs 3 GebG nur in den Fällen anzuwenden, in denen die eine Einheit darstellende Schrift insgesamt ein Flächenausmaß von weniger als einem Bogen - iSd § 5 Abs 2 GebG - aufweist. Weisen also etwa zwei als weitere Bogen zu betrachtende Beilagen nur den Umfang eines halben Bogens auf, so sind diese beiden Halbbogen - ungeachtet der Vorschrift des § 5 Abs 2 GebG - zusammenzurechnen.