RS Vwgh 1993/10/12 90/07/0039

Die Rechtskraftwirkung setzt voraus, daß Sachbegehren und Rechtsgrund des neuen Anspruches identisch sind mit dem Sachbegehren und dem Rechtsgrund des rechtskräftig entschiedenen Anspruches oder - anders ausgedrückt - daß Inhalt und Entstehungsgrund des rechtskräftig festgelegten Rechtsverhältnisses mit dem Inhalt und dem Entstehungsgrund des Rechtsverhältnisses, das der Behörde zur neuerlichen Festlegung vorgetragen wird, übereinstimmen (Hinweis E 18.1.1951, 236/49, VwSlg 1879 A/1951, E 18.1.1979, 1623/77, VwSlg 9742 A/1979). Die Bescheide der Agrarbehörde hatten nur darüber abgesprochen, daß die den Bf bzw ihren Rechtsvorgängern "von der Zusammenlegungsgemeinschaft zugestellten Beitragsvorschreibungen" hinsichtlich ziffernmäßig genau festgestellter Raten in einer bestimmten Höhe zu Recht bestehen. Ein Bescheidspruch des Inhaltes, beiden Bf lägen offensichtlichen und unbilligen Härten iSd § 115 Abs 3 NÖ FlVfLG 1975 vor, welche ihre gänzliche oder teilweise Befreiung von den Kosten des § 114 NÖ FlVfLG 1975 über die jeweils festgesetzte Rate hinaus rechtfertigen würden, liegt nicht vor.