RS Vwgh 1993/10/12 91/07/0087

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Veröffentlicht am 12.10.1993
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Index

81/01 Wasserrechtsgesetz

Norm

WRG 1959 §121 Abs1;
WRG 1959 §138 Abs1 lita;

Rechtssatz

Steht ein im Zuge des Überprüfungsverfahrens wahrgenommener konsenswidriger Sachverhalt mit dem bewilligten Projekt in einem technischen Zusammenhang, dann liegt eine Abweichung vom bewilligten Projekt vor, über die entweder nach § 121 Abs 1 WRG zu verfahren oder - nach Teilkollaudierung des Anlagenrestes - das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren einzuleiten ist. Ist ein solcher innerer Zusammenhang des konsenswidrigen Sachverhaltes mit dem bewilligten Projekt aber nicht zu erkennen, dann steht der Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages betreffend den wahrgenommenen Umstand nichts - in besonderem auch nicht die Rechtskraft des das bewilligte Projekt betreffenden Überprüfungsbescheides - entgegen (hier: bewilligte Schüttung wurde höher vorgenommen als konsentiert und steht mit dem bewilligten Projekt in engstem Zusammenhang; daher Projektabweichung).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1991070087.X07

Im RIS seit

12.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

24.12.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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