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20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Norm
ABGB §1220;Rechtssatz
Das Erfordernis, bei atypischen Einkommensverhältnissen im Jahr der Hingabe des Heiratsgutes einen mehrjährigen Zeitraum zu berücksichtigen, dient dazu, die tatsächlichen, für die bürgerlichrechtliche Dotationspflicht maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse des Dotationsverpflichteten zu erfassen (Hinweis E 26.3.1980, 1047/78). Vom System der periodenbezogenen progressiven Einkommensbesteuerung wird das Ausmaß dieser Verpflichtung nicht berührt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1989130242.X02Im RIS seit
20.11.2000
