RS Vwgh 1993/10/21 93/02/0083

In § 9 Abs 1 lit a iVm § 2 Abs 1 Vlbg SpielapparateG ist sowohl das Aufstellen als auch der Betrieb eines Spielapparates ohne Bewilligung pönalisiert. Es trifft nicht zu, daß es sich bei der dem Besch angelasteten Übertretung (bewilligungsloser Betrieb von drei - schon vor einiger Zeit aufgestellten - Spielapparaten) um ein Zustandsdelikt handelt, bei welchem nur die Herbeiführung eines rechtswidrigen Zustandes, nicht aber dessen Aufrechterhaltung pönalisiert ist (Hinweis Foregger-Serini, Kurzkommentar zum StGB, 04te Auflage, S 14; Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 04te Auflage, S 867; E 20.6.1983, 83/10/0088, VwSlg 11092 A/1983).