RS Vwgh 1993/10/21 92/15/0002

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Veröffentlicht am 21.10.1993
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
39/03 Doppelbesteuerung

Norm

BAO §115;
BAO §119;
BAO §138;
DBAbk Schweiz 1975;

Rechtssatz

Das österreichische Abgabenverfahren ist dadurch gekennzeichnet, daß einerseits die Abgabenbehörde die Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit trifft (§ 115 BAO), andererseits aber der Abgabepflichtige in Erfüllung seiner Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) dazu verhalten ist, die Richtigkeit der in seinen Anbringen dargetanen Umstände zu beweisen bzw glaubhaft zu machen (§ 138 BAO).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1992150002.X01

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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