RS Vwgh 1993/10/27 93/05/0106

Es besteht für die belangte Behörde keine Verpflichtung, die Frage ihrer Zuständigkeit zum Gegenstand des Parteiengehörs zu machen, weil sich die Vorschrift des § 45 Abs 3 AVG nur auf den als erwiesen angenommenen Sachverhalt, aber nicht dessen rechtliche Beurteilung bezieht (Hinweis B 1991/07/08, 91/19/0018 RS 2 sowie E 1964/04/13, 61/63, VwSlg 6300 A/1964).