RS Vfgh 1987/6/20 B265/87

Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem VfGH die Befugnis ein, Akte der Gerichtsbarkeit (hier des Untersuchungsrichters und des Vollzugsrichters) zu überprüfen. Ebensowenig ist der VfGH befugt, eine Feststellung, ob der Bf. Untersuchungsgefangener oder Strafgefangener sei, zu treffen