RS Vfgh 1987/6/26 B322/87

Beschwerde gegen einen (grundverkehrsbehördlichen) Bescheid, mit dem einerseits der Übertragung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft) auf die Beschwerdeführer die Genehmigung versagt wurde und andererseits die Übertragung auf (von der Oberösterreichischen Landesregierung iSd §8 GVG) namhaft gemachte Käufer genehmigt wurde - Zurückweisung der Beschwerde gegen den zweiten Teil des angefochtenen Bescheides mangels Legitimation.

Durch die Genehmigung der Eigentumsübertragung an die Ehegatten können Rechte der Beschwerdeführer nicht verletzt werden. Diese Genehmigung schließt eine Genehmigung der Übertragung an die Beschwerdeführer nicht aus. Wem die Liegenschaft im Falle mehrfacher Veräußerung tatsächlich (bücherlich) übergeben wird, ist Sache des verkaufenden Eigentümers und der privatrechtlichen Lage. Soweit der angefochtene Bescheid der Berufung gegen diesen Teil des erstinstanzlichen Bescheides nicht Folge gibt, fehlt daher die Beschwerdelegitimation; die Beschwerde ist insoweit zurückzuweisen (vgl. VfSlg. 6997/1973).