RS Vwgh 1993/11/16 93/11/0111

Zwischen den durch ein Strafgericht in eine öffentliche Krankenanstalt für Geisteskrankheiten eingewiesenen Personen und dem Rechtsträger der Anstalt, anders als dies bei sonstigen Patienten öffentlicher Krankenanstalten grundsätzlich der Fall ist (Hinweis Radner-Haslinger-Reinberg, Krankenanstaltenrecht, S 13 mit weiteren Hinweisen), wird kein privatrechtliches Rechtsverhältnis begründet. Der durch das Strafgericht Eingewiesene ist funktionell "Justizhäftling" und nicht "Anstaltspatient" (Hinweis Kopetzki, Unterbringungsgesetz Rz 51).