RS Vwgh 1993/11/16 93/08/0233

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Veröffentlicht am 16.11.1993
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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §10 Abs1;
AlVG 1977 §10 Abs2;
AlVG 1977 §11;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/08/0084 8

Stammrechtssatz

Berücksichtigungswürdig im Sinne des § 10 Abs 2 AlVG können - wie aus dem systematischen Zusammenhang ersichtlich ist - nur solche Gründe sein, die dazu führen, daß der Ausschluß vom Bezug des Arbeitslosengeldes nach § 10 Abs 1 (oder § 11) AlVG den Arbeitslosen aus bestimmten Gründen unverhältnismäßig härter trifft, als dies sonst ganz allgemein der Fall ist (vgl etwa die bei Dirschmied, AlVG2, S 85 und 223 gegebenen Hinweise).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1993080233.X03

Im RIS seit

18.10.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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