RS Vwgh 1993/11/16 90/14/0222

Die in Staatsverträgen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung enthaltenen Zuteilungsregeln beschränken die nationalen Besteuerungsmöglichkeiten und sehen damit gegenseitige internationale Verpflichtungen vor. Verletzt ein Steuerbescheid diese Verpflichtungen, steht er mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen im Widerspruch. Durch die Bestimmung des § 299 Abs 4 BAO - und die sich daran anknüpfende verlängerte Behebungsfrist nach § 302 BAO - soll sichergestellt werden, daß die sich aus abgabenrechtlichen zwischenstaatlichen Vereinbarungen ergebenden Verpflichtungen eingehalten werden können (Hinweis Stoll, Bundesabgabenordnung-Handbuch, Wien 1980, S 716).