RS Vfgh 1987/9/28 B712/87

Beschwerde eines Untersuchungshäftlings gegen die Einschränkung und Überwachung des Briefverkehrs jedenfalls unzulässig; auf §188 StPO beruhende Verfügung des Untersuchungsrichters zur Öffnung der Briefe - Akt der Gerichtsbarkeit; ohne gerichtliche Verfügung erfolgte Öffnung der Briefe - keine Erschöpfung des durch §§120 f StVG eröffneten administrativen Instanzenzuges; Zurückweisung der Beschwerde