Index
66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzNorm
ASVG §67 Abs10;Rechtssatz
Ob neben dem in Anspruch genommenen vertretungsbefugten Organ weitere vertretungsbefugte Personen in Anspruch genommen werden können bzw in Anspruch genommen wurden und ob diese Personen zwischenzeitig Zahlungen aus dieser Inanspruchnahme an die Gebietskrankenkasse leisten, ist für die Frage der Uneinbringlichkeit der geschuldeten Beiträge ohne Belang (hier:
Abweisung eines gegen den Verein eingebrachten Konkurseröffnungsantrages mangels kostendeckenden Vermögens). Der Gebietskrankenkasse steht es jedenfalls frei, alle in Betracht kommenden Haftpflichtigen iSd § 67 Abs 10 ASVG in Anspruch zu nehmen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1993080096.X01Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
05.04.2013