RS Vwgh 1993/12/14 93/14/0130

Im Fall einer Beschlagnahme gemäß § 89 Abs 1 FinStrG von Bankunterlagen ist am Verfahren gemäß § 89 Abs 5 FinStrG nur die Bank als zur Verschwiegenheit Verpflichteter beteiligt. Eine Einbeziehung des Bankkunden ist im Gesetz nicht vorgesehen. Der Bankkunde ist daher auch nicht berechtigt, gegen die in diesem Verfahren nicht an ihn ergangenen Bescheide Beschwerde gemäß § 89 Abs 6 FinStrG zu erheben. Die Bestimmung des § 246 Abs 2 BAO ist in diesem Fall nicht einschlägig.