RS Vwgh 1993/12/15 93/18/0486

Der UVS ist bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Schubhaft in jenen gem dem FrG 1993 zu entscheidenden Fällen, in denen die Möglichkeit einer Antragstellung nach § 54 Abs 1 FrG 1993 nicht bestanden hat, dann, wenn die Fremdenpolizeibehörde bereits das Zielland festgelegt hat, gehalten, sich mit dem Einwand des Fremden auseinanderzusetzen, daß eine Abschiebung in dieses Land nicht zulässig sei (Hinweis E VfGH 4.10.1993, B 364/93), wobei allerdings im Hinblick auf die Kürze der Entscheidungsfrist nach § 52 Abs 2 Z 2 FrG 1993 weitwendige Ermittlungen nicht im Betracht kommen.