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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art20 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/04/22 90/12/0329 7 (hier: die Verpflichtung, bei bereits länger als ein halbes Jahr anhängigen Rechtssachen im Hv-Register über den nächsten Verfahrensschritt zu berichten, geht über die Grenzen der zulässigen Dienstaufsicht nicht hinaus).Stammrechtssatz
Begehrt ein Präsident eines Gerichtshofes erster Instanz von einem Richter dieses Gerichtshofes ausschließlich Auskünfte über das tatsächliche Geschehen im gerichtlichen Verfahren und stellt er kein darüber hinausgehendes Begehren auf Rechenschaft in Sachen der Rechtsprechung oder auch nur auf Auskunft, aus welchen Gründen in bestimmter Weise Akte der Rechtsprechung gesetzt oder nicht gesetzt worden sind, so sind diese Dienstaufträge vom Richter zu erfüllen, weil ein gesetzwidriger Eingriff einer Justizbehörde in die Ausübung des richterlichen Amtes nicht vorliegt (Hinweis E 14.12.1981, 12/2502/80).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1989120238.X03Im RIS seit
20.11.2000
