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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
BAO §115;Beachte
Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt: am 6.10.1994 93/16/0106; 93/16/0107;Rechtssatz
Ein Verstoß gegen das Prinzip von Treu und Glauben ist der Behörde nicht anzulasten, weil aus einer von den Finanzbehörden in der Vergangenheit allenfalls mit den Rechtsvorschriften nicht im Einklang stehenden Anerkennung der Steuerbefreiung für überzählige Anhänger vom Abgabepflichtigen kein Recht auf Beibehaltung dieser Übung abgeleitet werden darf (Hinweis Reeger-Stoll, BAO 411 letzter Absatz).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1993160105.X04Im RIS seit
11.07.2001
